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News
31.07.10
Unzufriedene Kunden von Schweizer Banken können zukünftig in ihrer Heimat klagen: Aufgrund einer Revision des Lugano-Übereinkommens können ausländische Kunden von Schweizer Banken ab 2011 diese in ihrer Heimat und nach ihrem Heimatrecht verklagen
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29.07.10
BVerfG zum häuslichen Arbeitszimmer: Die Neuregelung der steuerlichen (Nicht)Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers ist verfassungswidrig
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28.07.10
Neues Insolvenzverfahrensrecht in Österreich seit 1. Juli 2010: In Österreich wurde das bisherige Konkurs- und Ausgleichsverfahren durch ein einheitliches Insolvenzrecht abgelöst.
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24.07.10
BGH-Urteil zur Insolvenzfestigkeit von Einzugsermächtigungslastschriften: Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift
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23.07.10
EuGH-Urteil zur Zuständigkeit bei internationalem Sorgerechtsstreit: Der EuGH hat entschieden, dass einstweilige Maßnahmen zur elterlichen Verantwortung nicht unter die Vorschriften der Verordnung 2201/2003/EG (Brüssel II a) zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung fallen.
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19.07.10
BGH-Urteil zum Gesellschaftsrecht: Der Anspruch auf ein Auseinandersetzungsguthaben gegen ausscheidenden Gesellschafter kann schon vor Erstellung der Abfindungsbilanz fällig sein
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14.07.10
BGH zum Bankrecht: Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen bereits ab dem Jahr 1990 schuldhaft verletzt
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13.07.10
EuGH - Wann ist eine Webseite auf einen anderen Staat ausgerichtet? : Die Antwort auf diese Frage ist sehr bedeutsam für die Beachtung nationaler Regeln, deren Nichtbeachtung schnell zu empfindlichen Strafen und Abmahnungen führen kann.
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12.07.10
Neues Swift-Abkommen: Folgen für Bankkunden in Europa: Am 01.08.2010 tritt das neue «Swift»-Abkommen zwischen der EU und den USA in Kraft.
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09.07.10
Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerrechtsexperten umstritten: Die nach der Abgabenordnung mögliche strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO bei Steuerhinterziehung ist unter Sachverständigen völlig umstritten.
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08.07.10
Gerichtsstand bei mehreren gleichrangigen, in versch. Staaten zu erfüllenden, Hauptpflichten: Für eine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrags mit mehreren gleichrangigen, in verschiedenen Vertragsstaaten zu erfüllenden Hauptpflichten, besteht grundsätzlich kein einheitlicher internationaler Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsortes.
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07.07.10
Neues zum künftigen Europäischen Vertragsrecht: Die Arbeiten der EU-Kommission an einem einheitlichen Europäischen Vertragsrecht schreiten voran
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06.07.10
Urteil des OLG München zur internationalen Zuständigkeit der Gerichte bei Kapitalanlagebetrug: Nach einem jüngst ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts München sind bei Kapitalanlagebetrug die Gerichte desjenigen Staates zuständig, in welchem das Vermögen vertragswidrig geschmälert wurde
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05.07.10
EU-Kommission: Einheitliches EU-Vertragsrecht soll Einkäufe erleichtern: Unternehmen und Verbraucher sollen bei Auslandskäufen durch ein neues EU-Vertragsrecht künftig von mehr Rechtssicherheit profitieren.
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01.07.10
Gerichtliche Zuständigkeit bei Internetvergehen - EuGH: Vorabentscheidungsersuchen problematisiert Frage der nationalen Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden online-Straftaten
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30.06.10
Europäische Kommission stellt Bürgern Website zum internationalen Erbrecht zur Verfügung: Die EU-Kommission informiert auf einer eigens dafür eingerichteten website über rechtliche Grundlagen bei internationalen Erbfällen.
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29.06.10
EU-Kommission: EU-Bürger beim Grundstückskauf in Deutschland benachteiligt: Die diskriminierende Behandlung von EU-Bürgern am deutschen Immobilienmarkt verstößt nach Auffassung der Europäischen Kommission gegen die im EU-Vertrag gesicherten Grundfreiheiten
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24.06.10
Finanzamt kann von Vollstreckungsschuldner an eigenem Grundstück bestellte Dienstbarkeiten anfechten: Das FA kann im Wege der Gläubigeranfechtung gegen ein Nießbrauchs- oder Wohnrecht eines Vollstreckungsschuldners am eigenen Grundstück vorgehen
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22.06.10
Deutsche Bundesländer wollen Druck auf Steuerbetrüger erhöhen: Die Länder wollen den Druck auf Steuerhinterzieher erhöhen. Dazu soll die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige stark eingeschränkt werden.
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21.06.10
Weg frei für einheitliche Regelung grenzüberschreitender Scheidungen in 14 EU-Staaten: Grenzüberschreitende Scheidungen werden in der EU zukünftig erleichtert.
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08.06.10
Schweizer und Liechtensteiner Unternehmenssteuern im Visier der EU: EU-Kommission wird mit der Schweiz und Liechtenstein Gespräche über Unternehmensbesteuerung führen
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11.05.10
Interview mit Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein über das neue liechtensteinische Steuergesetz: Vor einer Woche hat die liechtensteinische Regierung dem Landtag ihren Entwurf für ein neues Steuergesetz vorgelegt.
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07.05.10
Deutsche Bundesregierung und Steuerdaten: Keine Verzögerung bei Abkommen mit Liechtenstein: Die Deutsche Bundesregierung sieht keine Veranlassung, die Ratifikation des Abkommens mit dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen zu verzögern.
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05.05.10
Liechtensteinische Regierung beschliesst neues Steuergesetz: Mit einer Totalrevision des Steuergesetzes, welches ab 01.01.2011 gelten soll, schafft Liechtenstein die Voraussetzungen für die steueroptimierte und -transparente Ansiedlung von Unternehmen.
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22.04.10
Liechtensteinischer Landtag beschliesst Steuerabkommen: Der Liechtensteinische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung elf OECD-konforme Steuerinformatiosnabkommen beschlossen, darunter auch das mit Deutschland.
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16.04.10
Keine Amtshilfe durch Liechtenstein bei vorherigem Datenklau: In bekannter Eintracht vermitteln die meisten deutschsprachigen Medien in den letzten Tagen ein zwar nicht falsches, zumindest aber grob verzerrtes Bild vom neuen liechtensteinischen Steueramtshilfegesetz.
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08.04.10
BFH: Banken müssen Kontoauszüge erst nach vorherigem Auskunftsersuchen vorlegen: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil die rechtliche Hürde für die Anforderung von Kontoauszügen durch ein Finanzamt direkt bei einer Bank angehoben.
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25.03.10
VG Berlin: Erhebliche Steuerschuld kann Versagung oder Entzug des Reisepasses rechtfertigen: Eine relativ unbekannte Vorschrift des dt. Passgesetzes kann säumigen Steuerschuldnern zum Verhängnis werden
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10.03.10
Deutsches Kabinett beschliesst Steuerabkommen mit Liechtenstein: Die deutsche Bundesregierung hat heute das im September 2009 geschlossene Steuerabkommen mit Liechtenstein abgesegnet.
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09.03.10
Internationales Recht - Und der richtige Anwalt dafür: Immer mehr Unternehmen und Privatpersonen werden grenzübergreifend tätig. Die optimale rechtliche Begleitung ist dabei wichtig.
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05.03.10
Gesetz gegen Ankauf von Steuersünder-CDs geplant: Deutsche Rechtsexperten von CDU und FDP wollen Ankauf von Steuersünder-Daten gesetzlich verbieten.
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04.03.10
Verluste ausländischer Tochtergesellschaften grds. bei deutscher Muttergesellschaft abzugsfähig: Deutsche Muttergesellschaften können so genannte definitive Verluste ihrer in anderen EU/EWR-Staaten ansässigen Tochtergesellschaften grundsätzlich von ihrem eigenen Einkommen abziehen.
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08.02.10
Zahlungen einer Stiftung keine Einkünfte aus Kapitalvermögen: Zuwendungen, die eine Stiftung ihren Begünstigten zukommen lässt, sind keine Einkünfte aus Kapitalvermögen
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06.02.10
LGT Treuhand-Datenklau: 7,3 Mill. Euro Schadenersatz zugesprochen: Einem dt. Kläger wurden im Musterprozess gegen die frühere LGT Treuhand wegen des Datendiebstahls 7,3 Millionen Euro Schadenersatz zugesprochen
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19.01.10
Bewegung im Steuerstreit der EU: Die EU-Finanzminister rücken von einer Paket-Lösung ab. Die Streitpunkte werden einzeln angepackt. Der automatische Informationsaustausch ist nicht vom Tisch.
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13.01.10
Kehrtwende beim BFH: Bundesfinanzhof (D) ändert in heute veröffentlichtem Urteil seine Rechtsprechung zu finaler Betriebsaufgabe und verneint Steuerentstrickung bei Betriebsverlegung ins Ausland
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13.01.10
BFH-Urteil zur Hinzurechnungsbesteuerung : Diese verstösst gegen Gemeinschaftsrecht. Das ergibt sich aus einem erst heute bekannt gewordenen Urteil des Bundesfinanzhofs (D) vom 21.10.2009
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13.01.10
Neuer EU-Steuerkommissar macht Druck auf Österreich und Luxemburg: Der designierte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, auf Österreich und Luxemburg in Steuerfragen Druck auszuüben.
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09.01.10
Liechtenstein-Affäre in der Praxis: Prof. Dr. Günter Heine (Universität Bern) spricht sich - anders als das LG Bochum - in einem detaillierten Aufsatz gegen eine strafprozessuale Verwertbarkeit der bei der LGT Treuhand entwendeten Daten aus.
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07.01.10
Liechtenstein will kooperieren: Das Fürstentum Liechtenstein hat Deutschland ein Abkommen zum Abzug von Schwarzgeld angeboten.
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15.12.09
Cleveres Liechtenstein - Die Neupositionierung des Fürstentums: Das Schweizer Fernsehen berichtet am gestrigen Abend in seinem Wirtschaftsmagazin "ECO" über die Neuausrichtung Liechtensteins.
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09.12.09
Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein über die Zukunft Liechtensteins: In einem Interview mit der Handelszeitung online spricht sich der Erbprinz für eine nachhaltige Neuausrichtung des Finanzplatzes Liechtenstein aus.
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09.12.09
Prozessuale Verwertbarkeit von heimlichen Tonbandaufnahmen: Heimlich erstellte Tonbandaufnahmen sind lt. einem aktuellen Urteil des OLG Stuttgart vom 18.11.2009 grds. nicht als Beweismittel vor Gericht zugelassen.
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08.12.09
Neuer Druck aufs Bankgeheimnis: In Luxemburg und Österreich könnte es zum automatischen Informationsaustausch über Bankdaten kommen, wenn die Schweiz das Bankgeheimnis aufgebe.
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02.12.09
Umkämpftes Bankgeheimnis in Österreich und Liechtenstein: Österreich sieht Betrugsbekämpfungsabkommen mit Liechtenstein als Präzedenzfall
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01.12.09
Vorratsdatenspeicherung in Rumänien verfassungswidrig: Mit Urteil vom 08.10.2009 erklärte der rumänische Verfassungsgerichtshof die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig.
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28.11.09
Neue Kanzlei-Adressen: Zum 01.03.2010 wechseln unsere liechtensteinische und bereits zum 01.01.2010 unsere österreichische Kanzlei jeweils an einen neuen Standort.
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11.11.09
Liechtenstein von grauer Liste gestrichen: Nach dem Abschluss des von der OECD geforderten zwölften Steuerabkommens wurde Liechtenstein am 11.11.2009 von der sog. "grauen Liste" der nicht kooperierenden Länder gestrichen.
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10.11.09
Steuerabkommen XI und XII: Nach den vorausgegangen Abkommen hat Liechtenstein mit Belgien und den Niederlanden zwei weitere Steuerabkommen abgeschlossen.
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04.09.09
Steuerabkommen IV: Liechtenstein und Deutschland unterzeichnen "Abkommen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen".
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Munich